Gemeinde Daisendorf

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Neufassung
des Landesgaststättengesetzes (LGastG) beschlossen, das am
01.01.2026 in Kraft getreten ist.
Mit dem neuen LGastG entfallen die bisherigen Genehmigungs-
pflichten. Folglich wird für die Bewirtung keine Gaststättener-
laubnis oder Gestattung mehr benötigt.
Das bisherige Genehmigungsverfahren für Gestattungen wird
künftig durch ein Anzeigeverfahren ersetzt.
Die Ausübung eines vorübergehenden Gaststättengewer-
bes aus besonderem Anlass (z.B. Fasnetsveranstaltung, Kon-
zert, Theater, Sommerfest etc.) ist grundsätzlich spätestens zwei
Wochen vor Beginn bei der Gemeinde anzuzeigen.
Bitte nutzen Sie für die Anzeige das Formular, das wir auf unse-
rer Homepage bereitgestellt haben oder schreiben Sie uns eine E-Mail

(info@daisendorf.de) mit den Angaben (Datum, Uhrzeit von-bis, Ort,

Veranstaltungsgrund, Veranstalter, Kontakt Veranstalter). Für Vereine

gilt die Anzeigepflicht nur, wenn sie alkoholische Getränke anbieten

(§ 1 Abs. 3 LGastG). Die Gemeinde ist nach § 4 Abs. 2 LGastG dazu

verpflichtet, die Anzeige des vorübergehenden Gastgewerbes unverzüglich

an die Gaststättenbehörde, die untere Baurechtsbehörde, den Po-
lizeivollzugsdienst und die zuständige Finanzbehörde zu über-
mitteln. Die Gaststättenbehörde kann gegenüber den gastgewerbe-
treibenden Personen jederzeit Anordnungen zum Schutz der
Gäste gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit sowie zum
Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und gegen sonstige erheb-
liche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohne-
rinnen und Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nach-
bargrundstücke sowie der Allgemeinheit erlassen.
Ihre Gemeindeverwaltung

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Fürst unter:

07532/5464 oder fuerst@daisendorf.de

Voraussichtliche Sitzungstermine des Gemeinderates Daisendorf, Beginn: 19.00 Uhr

Di 27.01.2026

Di 24.02.2026

Di 17.03.2026

Di 14.04.2026

Di 19.05.2026

Di 23.06.2026

Di 21.07.2026

Sommerpause

Di 22.09.2026

Di 20.10.2026

Di 17.11.2026

Di 15.12.2026

Hinweis: Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Daisendorf wird in der Zeit vom 16. Februar bis 20. Februar 2026 während der Öffnungszeiten von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Daisendorf, Ortsstraße 22,88718 Daisendorf für Wahlbe-rechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerver-zeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetra-genen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtig-keit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16.Tag vor der Wahl, spätestens am Freitag, dem 20. Februar 2026 (16. Tag vor der Wahl) bis 12.00 Uhr bei der Gemeindebehörde im Rathaus der Gemeinde Daisendorf, Ortsstraße 22, 88718 Daisendorf Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Nieder-schrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 15. Februar 2026 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhal-ten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr. 67 Bodensee durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimm-zettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 15. Februar 2026 (21. Tag vor der Wahl)) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerver-zeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.
Der Wahlschein kann bis zum 06. März 2026, 15.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Daisendorf, Ortsstraße 22, 88718 Daisendorf schrift-lich, elektronisch (E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzge-setz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahl-tag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
7.2. einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
7.3. einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlschein-nummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.
8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleis-tung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung be-schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Daisendorf, den 02.02.2026

gez.

Bürgermeister Manuel Strasser 

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag, 27. Januar 2026 führt der Gemeinderat ab 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rat-hauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung durch.

Tagesordnung:

TOP Öffentlicher Teil 
1. Allgemeine Informationen und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher
Sitzung
2. Bürgerfragestunde
3. Bauvorhaben Brunnenstube
Flurstück-Nr. 47/1 und Flurstück-Nr. 47/2
- Kenntnisnahme und Beratung - GR-2026-1
4. Nutzungsänderung Ortsstraße 25 Flurstück-Nr. 40/2
- Beratung und Beschlussfassung - GR-2026-2
5. Annahme verschiedener Spenden
- Beratung und Beschlussfassung – GR-2026-3
6. Anerkennung der Niederschrift der
Gemeinderatssitzung vom 16.12.2025
7. Bürgerfragen zur Tagesordnung
8. Anfragen und Anregungen aus dem
Gemeinderat

Im Anschluss findet der NICHTÖFFENTLICHE TEIL der Sitzung statt.

Die Bürgerschaft ist zur öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Strasser
Bürgermeister

Versand der Wahlbenachrichtigungen für die
Landtagswahl am 08.03.2026

In den nächsten Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 08.03.2026 verschickt. Wenn Sie bis zum 15.02.2026 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber vermuten wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro im Rathaus Daisendorf (Tel. 07532/5464 oder info@daisendorf.de)

Mit der Wahlbenachrichtigung können Sie am Wahltag in dem Wahlraum im Rathaus Daisendorf wählen. Folgende Wahlbezirke wurden für Daisendorf gebildet:
Wahlbezirk I: Rathaus Daisendorf, Foyer, Ortsstraße 22, 88718 Daisendorf barrierefrei

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Dies ist bis spätestens Freitag vor der Wahl (06.03.), 15:00 Uhr möglich.
Hinweis: das Rathaus Daisendorf hat montags geschlossen!

Ein Wahlscheinantrag ist der Wahlberechtigung beigefügt und kann im Bürgerbüro im Rathaus Daisendorf, abgegeben werden.
Des Weiteren haben Sie in Kürze die Möglichkeit online auf unserer Homepage (www.daisendorf.de) den Wahlschein zu beantragen.

Zusammen mit dem Wahlscheinantrag erhalten Sie auch die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl direkt zugeschickt.
Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 08.03.2026, 18:00 Uhr bei der Gemeinde Daisendorf, Ortstraße 22, 88718 Daisendorf eingegangen sein.
Hinweis: bei dieser Wahl können Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben wählen.
Gerne dürfen Sie sich bei Fragen uns wenden:
Anita Mujanovic, Bürgerbüro, Tel. 07532/5464
Vera Fürst, Bürgerbüro, Tel.: Tel. 07532/5464
Manuel Strasser, Bürgermeister, Tel.07532/5464
oder unter info@daisendorf.de

Sollten Sie während der Schließtage über Fasnacht wichtige Wahlgeschäfte erledigen müssen (Einsicht Wählerverzeichnis)
Rufen Sie bitte folgende Nummer an: 0176/61980369

Aufgrund technischer Schwierigkeiten finden Sie das Protokoll vom 12.11.2025 noch nciht im Ratsinformationsystem sonder ersatzweise hier unter: "Aktuelles".