Gemeinde Daisendorf

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401. Mindestlohn durchsetzen
Rathaus-Dienste

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Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.
402. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)
Rathaus-Dienste

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Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.
Mutterschutzfristen sind

sechs Wochen vor der…
403. Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen
Rathaus-Dienste

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Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.
Achtung: Dieser besondere…
404. Melderegister - Online-Auskunft beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen.
Sie erhalten folgende Daten der gesuchten Person:

Vor- und…
405. Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die…
406. Mietwagengenehmigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…
407. Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen
Rathaus-Dienste

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Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und Ihre Anschrift an Mandatsträger, Presse, Rundfunk sowie an das…
408. Melderegister - Auskunft beantragen (einfach)
Rathaus-Dienste

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Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person.
Ist die Person…
409. Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert)
Rathaus-Dienste

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Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:

Tag und Ort der Geburt (bei Geburt im Ausland auch den Staat)
…
410. Melderegister - Auskunftssperre beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum Beispiel Name, Anschrift) zu Ihren Daten…
411. Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung):

Solarkollektoren (auch Erweiterungen)

Solarkollektoren zur…
412. Markscheider - Anerkennung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in Baden-Württemberg ausüben?
Dafür benötigen Sie…
413. Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen
Rathaus-Dienste

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Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach dem Bundesberggesetz und anderen Rechtsvorschriften anfertigen…
414. Mofaprüfbescheinigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie

erfolgreich eine theoretische und praktische…
415. Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Rathaus-Dienste

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Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
416. Markterschließungsmaßnahmen im Ausland - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Baden-Württembergische Unternehmen, die sich am festgelegten Jahresprogramm der Markterschließungsmaßnahmen im Ausland beteiligen, können eine Förderung erhalten.
Als…
417. Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen, andere Bauwerke oder Anlagen errichten oder Geräte…
418. Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen
Rathaus-Dienste

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Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Genehmigung benötigen.
419. Liste der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser - Eintragung beantragen
Rathaus-Dienste

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Ingenieure und Ingenieurinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen müssen in die Liste der Entwurfsverfasser eingetragen sein, damit sie als Entwurfsverfasser für Bauvorlagen zur…
420. Liste der beratenden Ingenieure - Eintragung beantragen
Rathaus-Dienste

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Möchten Sie die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Beratende Ingenieurin" führen, müssen Sie sich in die Liste der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen eintragen lassen. Die Liste…
421. Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten.
Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beantragen, zum Beispiel für…
422. Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.
Diese Umwandlung müssen Sie beantragen.
Erst danach folgt die…
423. Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen
Rathaus-Dienste

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Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an. Zusätzlich können Kosten…
424. Lohnsteuerermäßigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der Einkommensteuerveranlagung.
Aufwendungen, die im…
425. Mahnbescheid beantragen
Rathaus-Dienste

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Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen…
426. Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Nebenverdienst angeben
Rathaus-Dienste

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Beginnen Sie ein zweites Arbeitsverhältnis, müssen Sie entscheiden, welches Sie als Ihr erstes Arbeitsverhältnis bezeichnen möchten. Das gleiche gilt, wenn Sie bereits in zwei oder mehr…
427. Markenschutz - Eintragung anmelden
Rathaus-Dienste

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Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden.
Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das…
428. Lohnsteuer anmelden und bescheinigen
Rathaus-Dienste

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Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten.
429. Liegenschaftskataster - Errichtung eines Gebäudes melden
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie ein Gebäude errichten, müssen Sie das anzeigen. Die Anzeige ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch nach jedem Neu- oder Anbau muss die Gebäudeaufnahme in das Liegenschaftskataster erfolgen.
430. Liegenschaftskataster - Auszug beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=358&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=359&SbwMid=1

Das Liegenschaftskataster weist landesweit flächendeckend alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von Liegenschaftsvermessungen nach. Das Liegenschaftskataster dient

als amtliches…
431. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen
Rathaus-Dienste

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Folgende Leistungen sind möglich:

Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern…
432. Luftfahrerscheine verlängern
Rathaus-Dienste

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Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für:

Flugzeuge
Drehflügler (Beispiel: Hubschrauber)
Motorsegler
…
433. Leistungen der Deutschen Rentenversicherung - Übergangsgeld
Rathaus-Dienste

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Übergangsgeld können Sie beantragen während einer Leistung zur Prävention, Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistung zur Nachsorge und sonstigen…
434. Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=358&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6009087&SbwMid=1

Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen, werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen und von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin über die elektronische…
435. Lehramtsprüfung ablegen
Rathaus-Dienste

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Wer sich für den Beruf der Lehrerin beziehungsweise des Lehrers entscheidet, absolviert in der Regel ein Hochschulstudium und einen Vorbereitungsdienst. Der Vorbereitungsdienst wird mit einer…
436. Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen
Rathaus-Dienste

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Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner können Sie:

Ihre bisherigen Namen beibehalten oder
einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen.
Das kann entweder der…
437. Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen
Rathaus-Dienste

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Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt…
438. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für gesetzlich Unfallversicherte beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie infolge eines Versicherungsfalles (Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer anerkannten Berufskrankheit) so hilflos sind, dass Sie für die Verrichtungen des täglichen Lebens in erheblichen…
439. Lebensmittelüberwachung - nicht sichere Lebensmittel melden
Rathaus-Dienste

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Labore, die im Auftrag von Lebensmittelunternehmen Analysen bei Lebensmitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere Lebensmittel zu melden.
Folgende Fragen müssen Sie als…
440. Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren
Rathaus-Dienste

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Jedes Lebensmittelunternehmen ist nach EU-Recht verpflichtet,

sich registrieren zu lassen und
wesentliche Änderungen zu melden.

Eine Sonderform der Registrierung von…
441. Lebensmittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
Rathaus-Dienste

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Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und polychlorierte Biphenyle (PCB) zu melden.
Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt…
442. Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen
Rathaus-Dienste

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Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände müssen sicher sein und dürfen Sie nicht täuschen.
Beschwerden über diese Produkte sollten Sie immer zuerst dem Betrieb vortragen. Der Betrieb…
443. Landeszentrale für politische Bildung - Angebote des Webshop bestellen
Rathaus-Dienste

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Das Angebot des Webshops der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus etwa 160 kostenlosen und kostenpflichtigen Produkten und umfasst:

Lernmedien
Bausteine für den…
444. Landeszahnärztekammer - Mitgliedschaft anmelden
Rathaus-Dienste

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Als Zahnärztin oder Zahnarzt in Baden-Württemberg müssen Sie sich bei der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg anmelden.
Die Landeszahnärztekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen…
445. Landestierärztekammer - Mitgliedschaft anmelden
Rathaus-Dienste

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Als Tierärztin oder Tierarzt dürfen Sie in Baden-Württemberg tierärztlich erst tätig werden, wenn Sie die folgenden Unterlagen vorlegen können:

eine deutsche Approbation oder
…
446. Landesstiftung Opferschutz - Zuwendungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Die Landesstiftung Opferschutz unterstützt finanziell bis zu einem Betrag von 10.000 Euro

Opfer von in Baden-Württemberg begangenen Gewalttaten, die eine gesundheitliche Schädigung…
447. Landesstiftung "Familie in Not" - Leistungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Die Landesstiftung hilft Familien, die durch ein schwerwiegendes Ereignis in Not geraten sind. Stiftungsleistungen können vor allem beantragt werden von:

Familien mit mindestens einem…
448. Landespsychotherapeutenkammer - Mitgliedschaft anmelden
Rathaus-Dienste

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Als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut sowie als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und…
449. Landeskunde entdecken online (LEO-BW)
Rathaus-Dienste

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LEO-BW ist das landeskundliche Informationssystem für Baden-Württemberg. Es bietet einen zentralen Zugang zu Informationen und digitalisierten Kulturgütern des Landes. Beteiligt sind zahlreiche…
450. Landesprogramm STÄRKE - Informationen für Eltern erhalten
Rathaus-Dienste

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STÄRKE hat zum Ziel, die Beziehungs-, Erziehungs- und Alltagskompetenz von (werdenden) Eltern zu stärken. Es bietet

Informationen anlässlich der Geburt eines Kindes,
Offene…

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