Gemeinde Daisendorf

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Meldungen aus dem Rathaus

Das Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Artikel vom 22.07.2016

Das Meldegesetz des Bundes (BMG) trat am 1. November 2015 in Kraft und löste damit die bisherigen melderechtlichen Regelungen der Länder zum genannten Stichtag ab. In Baden-Württemberg betrifft dies das Meldegesetz sowie die Meldeverordnung in den bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassungen.
 
Dabei sind folgende wesentliche gesetzliche Änderungen zu beachten:
 
Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Wohnungsgeberbescheinigung
 

Wieder eingeführt wird die Verpflichtung des Wohnungsgebers, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Wohnungsgeber im Sinne des Bundesmeldegesetzes ist, wer einer anderen Person eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. In der Regel wird dies der Eigentümer als Vermieter der Wohnung oder eine von ihm beauftragte Person oder Verwaltungsgesellschaft sein. Wohnungsgeber bei Untermietverhältnissen ist der Hauptmieter. Damit sollen Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.
 
Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat künftig der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen nach Ein- und Auszug mittels einer Wohnungsgeberbescheinigung zu bestätigen. Die Frist der Meldepflicht wurde auf zwei Wochen nach Ein- und Auszug festgelegt. Die meldepflichtige Person hat die Bestätigung des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung vorzulegen.
  
Bei der Abmeldung ist eine Wohnungsgeberbescheinigung nur erforderlich, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlagert, eine Nebenwohnung abgemeldet oder keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dabei erfolgt eine Abmeldung des Nebenwohnsitzes künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für den Hauptwohnsitz zuständig ist. Die Abmeldung bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland ist künftig bereits eine Woche vor Auszug möglich. 




Auskünfte aus dem Melderegister

 
Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.
 
Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.
 
Sperrvermerke im Melderegister
 
Künftig wird für Personen, die in

  • Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ,
  • Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,
  • Krankenhäuser, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, oder der Heimerziehung dienen,
  • Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,
  • Justizvollzugsanstalten

wohnen, ein bedingter Sperrvermerk von Amts wegen eingetragen. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden.
 
Das bisherige Widerspruchsrecht im Meldegesetz von Baden-Württemberg, über die Unzulässigkeit des automatisierten Abrufs über das Internet, sieht das Bundesmeldegesetz nicht mehr vor.

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/meldewesen_node.html

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